Allgemeine Verkaufsbedingungen
Rechtliche Hinweise
Verkaufsbedingungen
Aktualisiert am 01.01.2025
1. Vertragsparteien
Die Parteien der Online-Kaufverträge sind die folgenden: SBS S.p.A., eine Gesellschaft nach italienischem Recht, mit satzungsmäßigem Sitz in Italien – 28010 Miasino, Via Circonvallazione s/n (USt-IdNr. und Steuernummer: 01888310032, REA-Nr. 202775), nachfolgend einfach „SBS“ genannt, und der Nutzer, eine volljährige natürliche Person, die auf die Website www.vivancoshop.com zugreift und Produkte online zu Zwecken erwirbt, die nicht mit einer gegebenenfalls ausgeübten gewerblichen, handwerklichen, beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen, nachfolgend einfach „Kunde(n)“ genannt.
SBS behält sich das Recht vor, Bestellungen von Personen, die nicht als Kunden im oben genannten Sinne gelten, sowie Bestellungen von Personen, mit denen aufgrund früherer Bestellungen oder aus jedem anderen berechtigten Grund ein außergerichtlicher oder gerichtlicher Rechtsstreit anhängig ist, abzulehnen, ohne hierfür eine Begründung geben zu müssen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Bestellung dazu führt, dass der Käufer als „gewerblicher Kunde/Unternehmer“ eingestuft wird, wodurch SBS berechtigt ist, die so aufgegebene Bestellung abzulehnen.
Die Ablehnung von Bestellungen wird von SBS S.p.A. an die vom Nutzer während des Online-Kaufvorgangs angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.
2. Geltungsbereich
2.1.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln alle Kaufverträge über Produkte, die direkt von SBS über den Online-Katalog der Website www.vivancoshop.com verkauft werden und gemäß den nachstehend beschriebenen Modalitäten abgeschlossen werden (im Folgenden zur Vereinfachung „Allgemeine Verkaufsbedingungen“ genannt).
2.2.
Ein Kauf ist ausschließlich möglich, wenn die Lieferung der Produkte in einen der folgenden Staaten erfolgt: Italien, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorvertraglichen Informationen für Verbraucher, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von SBS sowie die Allgemeinen Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Website ausschließlich in italienischer und englischer Sprache verfügbar sind.
2.3.
Bestellungen von Personen, die in Livigno, Campione d’Italia, der Republik San Marino oder dem Staat Vatikanstadt wohnhaft oder ansässig sind, sowie von Personen, die nicht in einem der im vorherigen Art. 2.2 genannten Staaten wohnhaft oder ansässig sind, werden nicht akzeptiert.
Aus Sicherheitsgründen werden außerdem keine Bestellungen für Produkte angenommen, die an ein Postfach geliefert werden sollen, noch Bestellungen, bei denen die private natürliche Person als Empfänger und/oder deren Adresse nicht eindeutig identifiziert werden kann.
Die Ablehnung von Bestellungen wird – unabhängig vom Grund – von SBS S.p.A. an die vom Nutzer während des Online-Kaufvorgangs angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.
2.4.
Vor Abschluss/Beendigung des Online-Kaufvorgangs wird der Kunde aufgefordert zu erklären, dass er die Vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gelesen, alle während des Kaufvorgangs bereitgestellten Hinweise zur Kenntnis genommen und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie von SBS und die Allgemeinen Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Website vollständig und vorbehaltlos akzeptiert.
Die Nichtannahme dieser Bedingungen ermöglicht es dem Nutzer nicht, die Bestellung an SBS zu übermitteln.
2.5.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen können von SBS S.p.A. jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
2.6.
Jeder Vertrag unterliegt den zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung durch den Kunden gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
3. Abschluss des Kaufvertrags
3.1.
Um eine Bestellung aufzugeben, muss sich der Nutzer zuvor als Kunde auf der Website www.vivancoshop.com registrieren und anschließend den auf der Website von SBS S.p.A. angegebenen Anweisungen für den Kaufvorgang folgen. Die Registrierung auf www.vivancoshop.com ist kostenlos.
Der Nutzer kann das/die gewünschte(n) Produkt(e) auswählen und in den hierfür vorgesehenen virtuellen Warenkorb legen. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, ein Produkt in den Warenkorb zu legen und diesen zu speichern, um den Kauf in einer späteren Internetsitzung abzuschließen; wird der Online-Kaufvorgang nicht abgeschlossen, geht der Inhalt des Warenkorbs verloren.
Der Bestellvorschlag ist vom Nutzer in elektronischer Form an SBS zu übermitteln, wobei die auf der Website angegebenen Anweisungen sorgfältig zu befolgen sind. Es wird klargestellt, dass der Kunde vor dem Absenden der Bestellung verpflichtet ist, die Vorvertraglichen Informationen für Verbraucher zu lesen sowie die Allgemeinen Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Website, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von SBS, die entsprechenden Datenschutzhinweise, die Hinweise zum Widerrufsrecht, die Zusammenfassung der Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der ausgewählten Produkte sowie die Einzelheiten der Lieferkosten und etwaiger zusätzlicher Kosten zu lesen und zu akzeptieren.
Falls der Kunde etwaige Eingabefehler korrigieren muss, hat er vor dem Absenden der Bestellung dem auf der Website angegebenen Änderungsverfahren zu folgen.
Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche mit der Aufschrift „bezahlen“ erkennt der Kunde an und erklärt, dass er alle während des Kaufvorgangs bereitgestellten Angaben zur Kenntnis genommen hat und die Allgemeinen Verkaufsbedingungen vollständig akzeptiert, da diese nach Abschluss des Kaufs verbindlich sind.
3.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit der eingegebenen Daten zu überprüfen, bevor er die Bestellung bestätigt. Nach der Bestätigung durch den Kunden wird die Bestellung direkt an SBS S.p.A. übermittelt und kann nicht mehr geändert werden. Mit der elektronischen Übermittlung der Bestellung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und verpflichtet sich, sie bei der Durchführung des Vertrags mit SBS S.p.A. einzuhalten.
3.3.
Die Bestellung wird in der Datenbank von SBS S.p.A. am satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens für den Zeitraum aufbewahrt, der für die Ausübung des Widerrufsrechts erforderlich ist, und in jedem Fall unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Bedingungen.
Der Kunde kann eine Kopie bei SBS S.p.A. unter folgender E-Mail-Adresse anfordern: info@sbsmobile.com oder per Fax unter +39-0322-980910.
3.4.
Der zwischen SBS S.p.A. und dem Kunden geschlossene Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, sobald SBS S.p.A. die Bestellung des Kunden – auch nur teilweise – annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
3.5.
Die Bestätigungsnachricht enthält Datum und Uhrzeit der Bestellung sowie eine „Kundenbestellnummer“, die bei jeder weiteren Kommunikation mit SBS S.p.A. zu verwenden ist.
Die Nachricht enthält außerdem alle vom Kunden eingegebenen Daten (einschließlich der Lieferadressen), die der Kunde auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Korrekturen unverzüglich an SBS unter folgender E-Mail-Adresse mitzuteilen hat: info@sbsmobile.com, sowie eine Zusammenfassung der bereits in der Bestellung enthaltenen Informationen, d. h. die wesentlichen Merkmale jedes gekauften Produkts, den Preis einschließlich Mehrwertsteuer sowie die detaillierte Angabe der Versand-, Liefer- und sonstigen etwaigen Kosten.
3.6.
Nach Abschluss des Online-Kaufvorgangs wird dem Kunden empfohlen, eine Kopie seiner Bestellung und der zugehörigen Bestätigung auszudrucken und/oder elektronisch zu speichern und in jedem Fall eine Kopie der Vorvertraglichen Informationen für Verbraucher, der Allgemeinen Verkaufsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von SBS sowie der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Website aufzubewahren, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung gültig waren.
3.7.
Für jede Bestellung stellt SBS S.p.A. zum Zeitpunkt des Versands eine Rechnung über das versandte Material aus, die an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird. Für die Ausstellung der Rechnung sind die vom Kunden bei der Bestellung bereitgestellten Informationen maßgeblich. Nach Ausstellung der Rechnung sind keine Änderungen mehr möglich.
3.8.
Der Kunde kann den Status der Bestellung jederzeit überprüfen, indem er SBS unter der Telefonnummer +39 0322 980909 (Fax +39-0322-980910) oder per E-Mail unter info@sbsmobile.com kontaktiert.
4. Vertragsgegenstand und Online-Katalog
4.1.
Gegenstand dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ausschließlich die im Online-Katalog der Website www.vivancoshop.com enthaltenen Produkte.
4.2.
Der Kunde kann nur die Produkte kaufen, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung im Katalog vorhanden und verfügbar sind. SBS S.p.A. behält sich das Recht vor, den Produktkatalog jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Es wird darauf hingewiesen, dass etwaige andere Artikel, die auf den Websites von SBS S.p.A. vorhanden sind, jedoch nicht im Online-Katalog enthalten sind, nicht für den Online-Verkauf bestimmt sind und daher nicht Gegenstand eines Kaufs durch Kunden sein können.
Es können außerdem keine Bestellungen für Produkte aufgegeben werden, die zwar im Online-Katalog enthalten sind, jedoch als nicht verfügbar gekennzeichnet sind.
4.3.
Die Produktverfügbarkeit wird von SBS S.p.A. überwacht und aktualisiert. Da es jedoch vorkommen kann, dass mehrere Nutzer gleichzeitig dasselbe Produkt kaufen, kann es passieren, dass ein Produkt für kurze Zeit als verfügbar angezeigt wird, obwohl es bereits ausverkauft oder nicht sofort verfügbar ist.
Sollte das bestellte Produkt aus diesem Grund nicht verfügbar sein oder in anderen Fällen einer nachträglichen Nichtverfügbarkeit, wird SBS S.p.A. den Kunden innerhalb von 7 Werktagen ab Übermittlung der Bestellung kontaktieren und ihn per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse über die Nichtverfügbarkeit sowie etwaige alternative Lösungen informieren.
Falls SBS das bestellte Produkt, das nicht verfügbar ist, nicht innerhalb von dreißig Tagen ab Vertragsabschluss liefert, kann der Kunde SBS S.p.A. auffordern, die Lieferung innerhalb einer den Umständen angemessenen Nachfrist vorzunehmen, oder vom Vertrag zurücktreten und die Rückerstattung aller gegebenenfalls bereits an SBS S.p.A. im Rahmen desselben Vertrags gezahlten Beträge verlangen.
4.4.
Alle zum Verkauf angebotenen Produkte werden (unter Angabe – beispielhaft und nicht abschließend – von Qualität, Merkmalen, Preisen und Bildern) im entsprechenden Online-Katalog der Website www.sbsmobile.com beschrieben.
Das Datenblatt jedes Produkts enthält den Verkaufspreis an Endverbraucher einschließlich Mehrwertsteuer. Die Produktpreise werden in Euro angegeben.
4.5.
Die Versand-, Liefer- sowie sonstige etwaige zusätzliche Kosten zum Verkaufspreis einschließlich Mehrwertsteuer werden vor dem Absenden der Bestellung detailliert angegeben und angezeigt.
4.6.
Es wird darauf hingewiesen, dass etwaige Kosten für die Internetverbindung zur Website, einschließlich Telefonkosten, gemäß den Tarifen des vom Nutzer gewählten Anbieters vom Nutzer selbst zu tragen sind.
4.7.
SBS behält sich das Recht vor, die Preise der zum Verkauf angebotenen Produkte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Für Kunden gelten jedoch stets die Preise, die auf der Website zum Zeitpunkt der Übermittlung der jeweiligen Bestellung angegeben sind.
4.8.
Das Bild, das gegebenenfalls der Produktbeschreibung beigefügt ist, dient ausschließlich illustrativen und unverbindlichen Zwecken und kann von den tatsächlichen Eigenschaften des Produkts abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Größe oder abgebildetem Zubehör.
Insbesondere können die Bilder und Farben der zum Verkauf angebotenen Produkte auch aufgrund technischer Eigenschaften und der Auflösung des Monitors sowie der Geräte und Software des vom Kunden verwendeten Computers von der Darstellung abweichen. SBS übernimmt daher keinerlei Haftung für die grafische Darstellung der auf der Website enthaltenen Produkte, sofern diese auf die genannten technischen Merkmale zurückzuführen ist.
5. Zahlungsmodalitäten
5.1.
Die Ware kann zu folgenden Bedingungen bezahlt werden: per Kreditkarte oder über das PayPal-System. Akzeptiert werden Zahlungen mit Kreditkarten der folgenden Anbieter: VISA, MASTERCARD und AMERICAN EXPRESS.
5.2.
Zahlungen per Kreditkarte unterliegen den von den jeweiligen Kreditkartenanbietern festgelegten Regelungen.
5.3.
Die Kreditkartendaten für Zahlungen, die direkt über die Systeme Visa, MasterCard und American Express sowie über PayPal erfolgen, sind für SBS S.p.A. nicht einsehbar.
Die Kreditkartendaten werden direkt vom jeweiligen Anbieter verarbeitet und durch verschlüsselte SSL-Datenübertragung (Secure Socket Layer) gegen unbefugten Zugriff geschützt.
Alle gängigen Browser unterstützen die SSL-Verschlüsselung. Diese Daten sind für Dritte, auch für SBS S.p.A., nicht zugänglich.
5.4.
Zahlungen per Kreditkarte: Der Versand der Bestellung erfolgt ausschließlich nach Prüfung der Kreditkartendaten des Kunden durch SBS S.p.A. in Zusammenarbeit mit der Bank sowie nach Erhalt der Autorisierung zur Belastung der betreffenden Kreditkarte. Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt ausschließlich nach Versand der entsprechenden Bestellung.
5.5.
Zahlung mit elektronischem Geld über den PayPal-Dienst: Die Zahlung mit elektronischem Geld über PayPal unterliegt den jeweils im Kaufvorgang angegebenen Einschränkungen, die der Kunde bei der Übermittlung der Bestellung zu beachten hat. Dieses Zahlungssystem setzt voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet und die Bedingungen des entsprechenden Dienstes akzeptiert. SBS akzeptiert Zahlungen ausschließlich von Kunden, die auf der italienischen PayPal-Website registriert sind.
Der Bestellbetrag wird dem PayPal-Konto des Kunden nach der Bestätigung der Bestellung durch SBS belastet. Die Lieferung des gekauften Produkts erfolgt nach Überprüfung des Zahlungseingangs des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto von SBS. Etwaige Rückerstattungen an den Kunden erfolgen durch SBS stets auf das PayPal-Konto gemäß den von PayPal vorgesehenen Modalitäten. Für jede durchgeführte Transaktion wird eine Bestätigungs-E-Mail von PayPal versendet.
5.6.
SBS übernimmt keinerlei Haftung für eine etwaige betrügerische oder rechtswidrige Nutzung von Kreditkarten durch Dritte zum Zeitpunkt der Zahlung der auf der Website gekauften Produkte. SBS behält sich jedoch das Recht vor, die Transaktion bei Verdacht auf betrügerische Nutzung von Kreditkarten zu stornieren sowie zusätzliche Informationen und/oder Unterlagen anzufordern; ohne deren Vorlage behält sich SBS vor, Zahlungen nicht anzunehmen.
6. Transport und Lieferung der Produkte
6.1.
SBS S.p.A. akzeptiert Bestellungen ausschließlich mit Lieferung in die folgenden Staaten: Italien, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Bestellungen mit Lieferung nach Livigno, Campione d’Italia, in die Republik San Marino sowie in den Staat Vatikanstadt nicht angenommen werden.
6.2.
Der Versand der bestellten Produkte erfolgt gemäß der vom Kunden ausgewählten Versandart unter den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website von SBS S.p.A. verfügbaren und angegebenen Optionen. SBS S.p.A. nutzt für den Versand nach eigenem Ermessen von ihr beauftragte Express-Kurierdienste.
6.3.
Ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit des bestellten Produkts erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von mindestens 3 und höchstens 6 Werktagen bei Lieferung innerhalb Italiens; ausgenommen das Produkt „PERSONALISIERTE COVER“, dessen Lieferung durchschnittlich innerhalb von 10 Werktagen erfolgt.
Bei Lieferung in andere Staaten als Italien erfolgt der Versand ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit des bestellten Produkts in der Regel innerhalb von mindestens 3 und höchstens 6 Werktagen; ausgenommen das Produkt „PERSONALISIERTE COVER“, dessen Lieferung durchschnittlich innerhalb von 10 Werktagen erfolgt.
In jedem Fall – unbeschadet der Bestimmungen des vorherigen Art. 4.3. – erfolgt der Versand des Produkts innerhalb von 30 Werktagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
6.4.
Um Lieferprobleme und mögliche Lagerkosten zu vermeiden, wird der Kunde gebeten, eine Adresse anzugeben, unter der stets jemand zur Entgegennahme der Bestellung verfügbar ist.
6.5.
Bei der Lieferung der Ware durch den Kurier hat der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person zu überprüfen, ob der Inhalt des gelieferten Pakets der Bestellung entspricht und mit der per E-Mail übermittelten Rechnung übereinstimmt. Etwaige Schäden an der Verpackung und/oder am Produkt oder eine Abweichung der Anzahl der Packstücke von den Angaben auf der Rechnung müssen unverzüglich beanstandet werden, indem ein handschriftlicher und unterschriebener Vermerk auf dem Lieferschein angebracht wird. Andernfalls kann der Kunde nach Unterzeichnung des Lieferscheins ohne Beanstandung keine Reklamationen mehr hinsichtlich der äußeren Merkmale der gelieferten Ware oder der Anzahl der erhaltenen Packstücke geltend machen.
7. Widerrufsrecht
7.1.
Nur der Verbraucher (d. h. der Kunde als natürliche Person, der die Produkte zu Zwecken erwirbt, die nicht mit einer gegebenenfalls ausgeübten gewerblichen, handwerklichen, beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen, gemäß Art. 3 des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 – im Folgenden der „Verbraucher“) hat das Recht, innerhalb von 30 Werktagen ab dem Erwerb des physischen Besitzes der Waren durch den Verbraucher selbst oder durch einen Dritten, der nicht der Beförderer ist, gemäß Art. 52 des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 (Verbraucherschutzkodex), ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Bei mehreren Waren, die der Verbraucher mit einer einzigen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist von 30 Tagen für die Ausübung des Widerrufsrechts ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist, den physischen Besitz der zuletzt gelieferten Ware erlangt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Austausch des gewählten Produkts gegen ein anderes Produkt ausgeschlossen ist, außer in den ausdrücklich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Fällen.
7.2.
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Bestellung den Käufer als „Unternehmer/Professionisten“ qualifiziert, wodurch die Bestimmungen der Art. 52 ff. des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 nicht anwendbar sind.
7.3.
Um das Widerrufsrecht gemäß Art. 54 des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 wirksam auszuüben, muss der Verbraucher SBS S.p.A. innerhalb der oben genannten Frist von 30 Werktagen ab Erhalt der bestellten Produkte über seine Entscheidung informieren, vom Vertrag zurückzutreten.
Zu diesem Zweck kann der Verbraucher jede ausdrückliche Widerrufserklärung verwenden, die Folgendes enthält:
- i) die ausdrückliche Erklärung, das Widerrufsrecht gemäß Verbraucherschutzkodex ausüben zu wollen;
- ii) die Angabe der Produkte, für die der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben möchte;
- iii) das Datum, an dem das Produkt bestellt und erhalten wurde;
- iv) Vor- und Nachname sowie Anschrift des Verbrauchers.
7.4.
Das Widerrufsformular oder die ausdrückliche Widerrufserklärung ist innerhalb der genannten Frist von 30 Werktagen ab Erhalt der bestellten Produkte zu versenden. Da der Verbraucher die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 54 des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 trägt, wird empfohlen, das Rücksendeformular oder die ausdrückliche Widerrufserklärung per Einschreiben mit Rückschein an den satzungsmäßigen Sitz von SBS S.p.A., 28010 Miasino, Via Circonvallazione s/n (Italien), zu senden.
Das Formular oder die Erklärung kann innerhalb derselben Frist auch per Briefpost, Telegramm, Telex, E-Mail (an info@sbsmobile.com) oder Fax (an +39-0322-980910) übermittelt werden. In diesen Fällen wird empfohlen, die Widerrufserklärung innerhalb der folgenden 48 Stunden per Einschreiben mit Rückschein zu bestätigen.
7.5.
Für die Rücksendung der online auf der Website www.vivancoshop.com gekauften Produkte wird der Verbraucher gebeten, sich an von SBS S.p.A. beauftragte Kurierdienste zu wenden (alle Informationen sind im Rücksendeformular auf der Website von SBS enthalten).
Die Modalitäten und der Zeitplan für die Rücksendung der Produkte an SBS sind vom Verbraucher direkt mit SBS S.p.A. abzustimmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Nutzung eines von SBS beauftragten Kuriers die Transportkosten für die Rücksendung ausschließlich von SBS S.p.A. getragen werden.
Nutzt der Verbraucher keinen von SBS beauftragten Kurier (wobei er frei ist, andere Kuriere zu wählen), trägt er sowohl die Beweislast für die Rücksendung als auch die Rücksendekosten. In diesem letztgenannten Fall kann SBS S.p.A. die Rückerstattung bis zum Erhalt der Waren aussetzen.
7.6.
Der Verbraucher, der das Widerrufsrecht ausübt, hat die Waren an SBS S.p.A. in einwandfreiem Zustand, vollständig mit sämtlichem Zubehör und in der Originalverpackung an den operativen Sitz von SBS S.p.A., Via per Borgomanero 46/F, 28040 Paruzzaro (NO) – Italien, zurückzusenden.
7.7.
Mit dem Eingang der Widerrufserklärung bei SBS S.p.A. sind die Parteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen aus der Bestellung befreit. Wurden die Produkte bereits geliefert, ist der Verbraucher verpflichtet, sie innerhalb von 30 Werktagen ab dem Datum zurückzusenden, an dem er SBS S.p.A. seine Entscheidung zum Widerruf gemäß Art. 54 des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 mitgeteilt hat. Zur Wahrung der Frist gilt die Ware als zurückgesandt, sobald sie dem Kurierdienst zur Beförderung übergeben wurde.
7.8.
Wird das Widerrufsrecht vom Verbraucher ordnungsgemäß ausgeübt, erstattet SBS S.p.A. dem Verbraucher den Gesamtbetrag für das gekaufte Produkt einschließlich der Lieferkosten. Die Rückerstattung erfolgt kostenfrei unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; dem Verbraucher entstehen dadurch keine Kosten.
Die Rückerstattung erfolgt so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem SBS S.p.A. vom Widerruf des Verbrauchers Kenntnis erlangt hat. Die Beträge gelten als fristgerecht erstattet, wenn sie tatsächlich zurückgezahlt, versandt oder gutgeschrieben werden und die Wertstellung nicht später als der oben genannte Fristablauf erfolgt.
Es wird darauf hingewiesen, dass, falls der Empfänger der Produkte nicht mit der Person übereinstimmt, die die Zahlung vorgenommen hat, die Rückerstattung von SBS S.p.A. zugunsten der Person erfolgt, die die Zahlung geleistet hat.
7.9.
Damit der Widerruf wirksam ausgeübt werden kann, unterliegt er in jedem Fall den folgenden Bedingungen:
- Das Recht gilt für das gekaufte Produkt in seiner Gesamtheit; es ist nicht möglich, den Widerruf nur für einen Teil des gekauften Produkts auszuüben (z. B. Zubehör, beigefügte Software usw.).
- Das gekaufte Produkt muss unversehrt und in der Originalverpackung, vollständig in allen Teilen (einschließlich Verpackung sowie eventueller Dokumentation und Zubehör: Handbücher, Kabel usw.), zurückgegeben werden. Die Originalverpackung ist daher mit einer zusätzlichen Schutzverpackung zu umhüllen, die ihre Unversehrtheit bewahrt und sie während des Transports auch vor Beschriftungen oder Etiketten schützt.
- Bei Eingang im Lager wird das Produkt geprüft, um etwaige Schäden oder Manipulationen festzustellen, die nicht auf den Transport zurückzuführen sind. Falls die Originalverpackung und/oder die Originalumverpackung fehlt und/oder beschädigt ist, behält SBS S.p.A. vom geschuldeten Erstattungsbetrag einen Prozentsatz ein, der jedoch 10 % nicht überschreiten darf, als Beitrag zu den Wiederherstellungskosten.
7.10.
Die wesentliche Unversehrtheit der zurückzusendenden Ware ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts. Insbesondere erlischt das Widerrufsrecht in den Fällen, in denen SBS S.p.A. Folgendes feststellt:
- Fehlen der äußeren Originalverpackung und/oder der inneren Originalverpackung;
- Fehlen von Bestandteilen des Produkts (beispielsweise und nicht abschließend: Zubehör, Kabel, Handbücher, Komponenten);
- Beschädigung des Produkts.
Im Falle des Erlöschens des Widerrufsrechts sendet SBS S.p.A. das gekaufte Produkt an den Absender zurück und stellt diesem die Versandkosten in Rechnung.
7.11.
Es wird darauf hingewiesen, dass dem Verbraucher gemäß Art. 59 Abs. 1 Buchst. c) des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 kein Widerrufsrecht für „PERSONALISIERTE COVER“ zusteht, die von SBS S.p.A. nach den Angaben und auf Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurden.
8. Gewährleistungen
8.1.
Alle von SBS S.p.A. verkauften Produkte sind ausschließlich für Verbraucher durch die gesetzliche 24-monatige Gewährleistung für Konformitätsmängel gemäß den Art. 128 ff. des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 (Verbraucherschutzkodex) abgedeckt, welches im Bereich des Verbraucherschutzes die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzt und insbesondere die Grundsätze und Verfahren der Europäischen Richtlinie 1999/44/EG anwendet. Um die Gewährleistungsleistungen in Anspruch nehmen zu können, hat der Kunde die Kaufrechnung aufzubewahren.
8.2.
Der Verkauf von Produkten an Verbraucher unterliegt den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, die unter anderem in den Art. 129, 130, 132, 133, 135, 135-bis, 135-ter und 135-quater des Verbraucherschutzkodex vorgesehen sind. Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden Produkte zu liefern, die die Anforderungen gemäß Abs. 2 und 3 von Art. 129 des Verbraucherschutzkodex erfüllen, sowie – soweit anwendbar – die Bestimmungen der Art. 130 und 131, vorbehaltlich der Regelung des Art. 132.
Der Verkäufer hat daher unter anderem Produkte zu liefern, die bestimmte subjektive Anforderungen erfüllen (d. h., soweit einschlägig: (i) sie müssen der vertraglich vereinbarten Beschreibung, Art, Menge und Qualität entsprechen und die Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität sowie sonstige im Kaufvertrag vorgesehene Eigenschaften aufweisen; (ii) sie müssen für eine besondere vom Verbraucher gewünschte Verwendung geeignet sein, die der Verbraucher dem Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht hat und die der Verkäufer akzeptiert hat; (iii) sie müssen zusammen mit sämtlichem Zubehör sowie Anleitungen, auch zur Installation, geliefert werden, wie im Kaufvertrag vorgesehen; und (iv) sie müssen mit den im Kaufvertrag vorgesehenen Aktualisierungen bereitgestellt werden) und bestimmte objektive Anforderungen erfüllen (d. h., sie müssen (a) für die Zwecke geeignet sein, für die Waren derselben Art üblicherweise verwendet werden, wobei gegebenenfalls andere Bestimmungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts, technische Normen oder – in Ermangelung solcher – einschlägige branchenbezogene Verhaltenskodizes zu berücksichtigen sind, (b) soweit einschlägig, die Qualität besitzen und der Beschreibung eines Musters oder Modells entsprechen, das der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat, (c) soweit einschlägig, zusammen mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Installationsanweisungen oder sonstigen Anleitungen geliefert werden, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, (d) in Menge, Qualität und sonstigen Merkmalen – auch im Hinblick auf Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit – den Eigenschaften entsprechen, die bei Waren derselben Art üblicherweise vorhanden sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie öffentlicher Erklärungen, die vom oder im Namen des Verkäufers oder von anderen Personen in früheren Gliedern der Lieferkette, einschließlich des Herstellers, insbesondere in Werbung oder auf Etiketten, abgegeben wurden).
Im Falle eines Konformitätsmangels, der zum Zeitpunkt der Lieferung bestand (z. B. defektes Produkt oder ein anderes als das bestellte Produkt) und der sich innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung zeigt, hat der Verbraucher gemäß Art. 135-bis des Verbraucherschutzkodex das Recht, die Wiederherstellung der Vertragsmäßigkeit durch Reparatur oder Ersatzlieferung zu verlangen, ohne dass ihm hierfür Kosten entstehen, innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher.
Der Verbraucher kann zwischen Reparatur und Ersatzlieferung wählen, es sei denn, dies ist unmöglich oder würde dem Verkäufer unverhältnismäßige Kosten auferlegen, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, darunter: (i) der Wert, den die Ware hätte, wenn kein Konformitätsmangel vorläge; (ii) das Ausmaß des Konformitätsmangels; (iii) die Möglichkeit, die alternative Abhilfe ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher in Anspruch zu nehmen.
Gemäß Art. 135-ter des Verbraucherschutzkodex ist der Verbraucher im Fall der Forderung nach Reparatur oder Ersatzlieferung verpflichtet, die Ware dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen; der Verkäufer sorgt auf eigene Kosten für die Abholung der Ware. Die Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgt durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Verbraucher über den Konformitätsmangel informiert wurde, und ohne Kosten für den Verbraucher.
Wenn (i) der Verkäufer die Reparatur oder Ersatzlieferung nicht durchgeführt hat oder diese – soweit möglich – nicht durchgeführt hat oder die Herstellung der Vertragsmäßigkeit gemäß Abs. 3 verweigert hat; (ii) trotz des Versuchs des Verkäufers, die Vertragsmäßigkeit wiederherzustellen, ein Konformitätsmangel auftritt; (iii) der Konformitätsmangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung rechtfertigt; oder (iv) der Verkäufer erklärt hat oder aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher vornehmen wird, kann der Verbraucher eine angemessene Minderung des Preises verlangen, die proportional zur Wertminderung des erhaltenen Produkts im Vergleich zu dem Wert ist, den es bei Vertragsmäßigkeit gehabt hätte (gemäß Art. 135-quater Abs. 1 des Verbraucherschutzkodex), oder er kann die Auflösung des Vertrags gemäß Art. 135-quater Abs. 2, 3 und 4 des Verbraucherschutzkodex verlangen.
Der Verbraucher kann den Kaufvertrag mittels einer Erklärung, die die Entscheidung zur Vertragsauflösung ausdrückt, kündigen, die an folgende Kontaktadresse zu senden ist: info@sbsmobile.com. Löst der Verbraucher den Vertrag auf, hat er die Ware auf Kosten des Verkäufers zurückzugeben; der Verkäufer erstattet dem Verbraucher den gezahlten Kaufpreis bei Erhalt (i) der Ware oder (ii) der vom Verbraucher vorgelegten Nachweise darüber, dass die Ware an den Verkäufer zurückgesandt oder versandt wurde.
Der Verbraucher hat kein Recht auf Vertragsauflösung, wenn der Konformitätsmangel nur geringfügig ist.
Vorbehaltlich des Gegenbeweises wird vermutet, dass ein Konformitätsmangel, der innerhalb eines Jahres ab Lieferung des Produkts auftritt, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Produkts oder der Art des Konformitätsmangels unvereinbar.
Ansprüche wegen eines vom Verkäufer nicht arglistig verschwiegenen Konformitätsmangels verjähren in jedem Fall innerhalb von 26 (sechsundzwanzig) Monaten ab Lieferung des Produkts, außer in dem Fall, dass der Verbraucher auf Erfüllung des Vertrags in Anspruch genommen wird. In diesem Fall kann der Verbraucher stets die Rechte gemäß Art. 135-bis des Verbraucherschutzkodex geltend machen.
Sollte der Verbraucher aufgrund eines Konformitätsmangels die Reparatur oder Ersatzlieferung des Produkts verlangen, hat er das Produkt dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen; die Versandkosten für die Rücksendung an den Verkäufer sowie sämtliche Kosten für die Lieferung des reparierten oder ersetzten Produkts an den Verbraucher trägt der Verkäufer.
8.3.
Falls der Produktmangel nicht auf einen Konformitätsmangel zurückzuführen ist, kann der Kunde die im vorherigen Absatz 8.2 genannten gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß Verbraucherschutzkodex nicht geltend machen; und sofern SBS – direkt oder über ein unabhängiges technisches Servicezentrum – Prüfungen und/oder Eingriffe durchgeführt hat, werden dem Kunden die etwaigen Kosten für Prüfung und Wiederherstellung des Produkts sowie die Transportkosten, sofern diese von SBS S.p.A. getragen wurden, in Rechnung gestellt.
9. Haftung für dritte Erfüllungsgehilfen
Es wird klargestellt, dass SBS S.p.A. nicht für das Verhalten Dritter verantwortlich ist, die als selbstständige Erfüllungsgehilfen in die Abwicklung oder Durchführung von Zahlungsvorgängen, den Transport und die Lieferung der Ware im Auftrag des Kunden sowie in jede andere mit der Durchführung der gemäß diesen Allgemeinen Online-Verkaufsbedingungen geschlossenen Verträge verbundene Tätigkeit eingreifen.
10. Anwendbares Recht
10.1.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die zwischen dem Kunden und SBS S.p.A. gemäß den genannten Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen dem italienischen Recht, insbesondere dem Gesetzesdekret Nr. 70/2003 (Regelungen zum elektronischen Geschäftsverkehr). Sofern der Kunde die Eigenschaft eines Verbrauchers besitzt, findet zudem das Gesetzesdekret Nr. 206/2005 (Verbraucherschutzkodex) Anwendung, unbeschadet zwingender, vorrangiger Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Insbesondere wird auf die Regelungen in Kapitel I, Titel III, Teil III des Gesetzesdekrets Nr. 206/2005 über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern verwiesen.
11. Zuständiges Gericht
Für etwaige Streitigkeiten gilt: Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Gericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Verbrauchers gemäß dem anwendbaren Recht; alternativ kann der Verbraucher – sofern er selbst Klage erhebt – den Gerichtsstand Verbania (italienische Justizbehörde) wählen.
Für Streitigkeiten mit Personen, die nicht die Eigenschaft eines Verbrauchers besitzen, ist ausschließlich der Gerichtsstand Verbania (italienische Justizbehörde) zuständig.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur alternativen außergerichtlichen Streitbeilegung bereitstellt, die über folgende Internetseite zugänglich ist: http://ec.europa.eu/odr
12. Nichtigkeit und Unwirksamkeit
Sollte eine oder mehrere der vorliegenden Klauseln oder Teile davon aufgrund eines Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen nichtig sein, gelten diese Bestimmungen im Umfang des Widerspruchs als von Gesetzes wegen durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen ersetzt.
Eine etwaige Duldung von Verstößen und/oder Verhaltensweisen, die diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen widersprechen, kann nicht als Verzicht auf die hierin ausdrücklich vorgesehenen Rechte angesehen werden und berührt nicht die Wirksamkeit der nicht beachteten Klauseln.
13. Kontakte
Für Informationen, Unterstützungsanfragen oder Beschwerden können sich Kunden schriftlich und/oder telefonisch an SBS S.p.A. unter den folgenden Kontaktdaten wenden:
SBS S.p.A.
Via Circonvallazione s/n
28010 Miasino
Italien
Tel.: +39-0322-980909
Fax: +39-0322-980910
E-Mail: info@sbsmobile.com
Es wird darauf hingewiesen, dass SBS S.p.A. im Falle von Beschwerden innerhalb von 8 Werktagen antworten wird.
MISSBRÄUCHLICHE KLAUSELN
Der Kunde erklärt ausdrücklich, die folgenden Klauseln gemäß und im Sinne der Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches (cod. civ.) zu genehmigen:
2. Geltungsbereich; 4. Vertragsgegenstand und Online-Katalog; 5. Zahlungsmodalitäten; 6. Transport und Lieferung der Produkte; 7. Widerrufsrecht; 8. Gewährleistungen; 9. Haftung für dritte Erfüllungsgehilfen; 10. Anwendbares Recht; 11. Zuständiges Gericht; 12. Nichtigkeit und Unwirksamkeit.